Konflikt im Senat über den ausländischen Landerwerb

Die argentinische Regierung durchlebt eine Phase interner Reibungen, während sich der Senat auf eine der sensibelsten Reformen der Regierung von Javier Milei vorbereitet.

Am 16. Juli 2026 eskalierte ein innerregierungskonflikt aufgrund eines durchgesickerten WhatsApp-Nachrichtenaustauschs zwischen der Vizepräsidentin Victoria Villarruel und der Sicherheitsministerin Patricia Bullrich. Der Streit drehte sich um die Senatssitzung, die das Gesetz zur Unverletzlichkeit des Privateigentums (Ley de Inviolabilidad de la Propiedad Privada) verhandelt. Diese Initiative wird von Präsident Javier Milei und dem Deregulierungsminister Federico Sturzenegger vorangetrieben.

Dieser Nachrichtenstreit ereignete sich in einem besonderen Kontext: Während die gesamte Nation den historischen Sieg Argentiniens über England im Halbfinale der Fußball-Weltmeisterschaft 2026 feierte, blieb die politische und legislative Aktivität im Land nicht stehen. Für ausländische Beobachter ist wichtig zu wissen, dass solche Sportereignisse in Argentinien oft die politische Agenda überlagern, aber die tiefen strukturellen Debatten weiterhin ihre Bedeutung behalten.

Was schlägt das neue Gesetz vor?

Das Projekt, das am 16. Juli 2026 im Senat behandelt wird, zielt auf eine tiefgreifende Änderung der Vorschriften ab, die den Landbesitz in Argentinien regulieren. Die wichtigsten vorgeschlagenen Änderungen umfassen:

• Die Abschaffung des Gesetzes 26.737, das die Obergrenze für ausländischen Landbesitz auf 15 % festlegt.
• Die Beseitigung der Begrenzung von 1.000 Hektar für den Kauf von landwirtschaftlichen Flächen durch Ausländer.
• Die Ermöglichung von beschleunigten Räumungsklagen zur Beschleunigung rechtlicher Prozesse.
• Die Aufhebung des 60- und 30-jährigen Schutzes für abgebrannte Ländereien, um deren Privatisierung zu ermöglichen.

Der Kontext des ausländischen Landbesitzes

Um die Dimension der Debatte zu verstehen, ist es wichtig, die aktuellen Daten zu kennen. Es wird geschätzt, dass bereits 13 Millionen Hektar in Argentinien in ausländischem Besitz sind. Zu den Hauptakteuren gehören Gruppen wie Benetton mit 920.000 Hektar, Lewis mit 38.000 Hektar und das Unternehmen IRSA/Arauca, das 27 % des Landes in der Provinz Misiones kontrolliert.

Angesichts dieser Situation hat die Oppositionskoalition Unión por la Patria (UxP) vorgeschlagen, die 15-Prozent-Obergrenze beizubehalten, aber die Kontrolle über die Ländereien an die Provinzen zu übertragen, als Alternative zum Regierungsprojekt.

Quelle: Informationen basierend auf Daten von La Izquierda Diario und verifizierten Fakten zum 16. Juli 2026.