15/06/2026 03:20 - Politica
Recinto legislativo provincial con diputados en sesión tensa, banderas argentinas en fondo, ambiente de debate político
Santa Cruz, eine riesige, dünn besiedelte Provinz in der patagonischen Steppe, ist reich an Öl und Gas – aber ihre Bewohner fühlen sich vernachlässigt. Nach drei Jahrzehnten kirchneristischer Herrschaft wählten sie 2023 einen neuen Kurs. Jetzt kollidiert dieser mit dem Widerstand der alten Eliten.
Néstor Kirchner (1950–2010) war Gouverneur von Santa Cruz, bevor er 2003 argentinischer Präsident wurde. Seine Frau Cristina Fernández de Kirchner regierte danach als Präsidentin (2007–2015). Der „Kirchnerismus“ ist ein populistischer, linksperonistischer Politstil mit starker Staatsintervention, sozialen Programmen und einer Anhängerschaft, die bis heute mächtig ist. In Santa Cruz regierten sie ununterbrochen von 1991 bis 2023.
Das Abgeordnetenhaus von Santa Cruz behandelte das Projekt eines „Strategischen Provinzfinanzierungsgesetzes“ in einer Sondersitzung. Nach über drei Stunden Debatte wurde die Initiative an die Ausschüsse zurückverwiesen, da die nötige Zweidrittelmehrheit nicht erreicht wurde.
Laut La Izquierda Diario benötigte das Projekt eine qualifizierte Mehrheit von 16 Stimmen (zwei Drittel). Die regierende Fraktion „Por Santa Cruz“ verfügt nur über 10 eigene Abgeordnete und musste daher Kompromisse suchen. Die Opposition blieb jedoch geschlossen.
| Kennzahlen | Daten |
|---|---|
| Geforderter Betrag | 600 Millionen USD |
| Notwendige Stimmen | 16 (Zweidrittelmehrheit) |
| Regierungsfraktion | 10 Abgeordnete |
| Opposition | Mindestens 10 Gegenstimmen |
Nach der legislativen Niederlage warf Gouverneur Claudio Vidal der Opposition einen gezielten Destabilisierungsversuch vor. Er wandte sich besonders gegen mit dem Kirchnerismus verbundene Abgeordnete und kritisierte die Doppelmoral: Dieselben Politiker, die früher ähnliche Gesetze verabschiedet hätten, blockierten nun alles.
„Viele derer, die heute Steine in den Weg legen, haben vor Jahren dieselben Instrumente mitgetragen. Warum früher ja und heute nein?“
Vidals Amtszeit begann im Dezember 2023 und beendete über 30 Jahre kirchneristische Dominanz in der Provinz. Diese historische Zäsur führte zu tiefen Spannungen zwischen der neuen Regierung und den etablierten Strukturen.
Das Gesetz hätte die Aufnahme von Schulden in ausländischer Währung ermöglicht. Die Provinzregierung plante, die Mittel für folgende Bereiche einzusetzen:
Wirtschaftsminister Ezequiel Verbes betonte, das Ziel sei, „Santa Cruz von rein konjunkturellen Aktivitäten unabhängiger zu machen“ und die Wirtschaft zu diversifizieren.
Kritiker äußerten Bedenken bezüglich der Konditionen und der Belastung zukünftiger Generationen. Die wichtigsten Kritikpunkte:
Royalties (Regalías) sind Zahlungen, die Unternehmen für die Förderung natürlicher Ressourcen an den Staat leisten müssen. In Argentinien fließen diese Gelder teilweise den Provinzen zu. Bei Öl und Gas sind sie besonders wichtig – Santa Cruz erhält erhebliche Summen aus der Erdölförderung.
Die politische Blockade verschärft eine bereits prekäre Lage:
Lehrerstreik: Die Gewerkschaften ADOSAC und AMET fordern Gehälter, die den Lebenshaltungskosten entsprechen. Es gab bereits Streiks von bis zu 96 Stunden.
Polizeikonflikt: Beamte verweigern die Zusammenarbeit und besetzen Polizeistationen. Das Angebot einer Gehaltserhöhung auf umgerechnet etwa 1.000 Euro monatlich wurde abgelehnt.
Ölarbeitslosigkeit: Nach dem Rückzug von YPF (Yacimientos Petrolíferos Fiscales – Argentiniens staatlicher Ölgesellschaft) gingen im Golf von San Jorge über 5.000 Arbeitsplätze verloren. Betroffen sind Städte wie Las Heras, Caleta Olivia und Pico Truncado.
Santa Cruz ist mit etwa 2,4 Millionen Quadratkilometern die zweitgrößte Provinz Argentiniens – größer als Deutschland, Frankreich und Großbritannien zusammen. Doch nur etwa 365.000 Menschen leben dort. Die Entfernungen sind gewaltig, die Straßen schlecht, und das raue patagonische Klima macht das Leben nicht einfacher.
YPF zahlte 200 Millionen USD für Umweltsanierungen nach dem Rückzug – doch die über 1.000 verlassenen Ölbohrlöcher wurden nie geschlossen.
Das Parlament beschloss einstimmig, die Bergbauroyalities von 3% auf 5% zu erhöhen – für Gehälter und Infrastruktur.
Gouverneur Vidal legte sein Veto gegen das Royalty-Gesetz ein und setzte auf Auslandsschulden.
Das Projekt vereinte ungewöhnliche Gegner: Unión por la Patria (kirchneristisch), die Unión Cívica Radical (traditionelle Mitte-Rechts) und La Libertad Avanza (rechtsliberal, von Javier Milei geführt) stimmten gemeinsam dagegen.
Abgeordneter Carlos „Carloncho“ Godoy kritisierte, die Regierung habe den Konflikt durch das Einfliegen von Demonstranten aus anderen Städten nach Río Gallegos (der Provinzhauptstadt) verschärft.
Unión por la Patria (UxP): Nachfolger der kirchneristischen Bewegung, eher links-populistisch.
Unión Cívica Radical (UCR): Argentiniens älteste Partei, christdemokratisch-sozialliberal.
La Libertad Avanza (LLA): Libertäre Partei von Präsident Javier Milei, radikal marktwirtschaftlich.
Dass diese drei gemeinsam stimmen, zeigt, wie umstritten das Schuldenpaket war.
Alfredo S. Quiroga
Conspiraciones