Ein Vorschlag nach US-Vorbild

Regierungsnahe Quellen deuten an, dass die argentinische Exekutive einen Mechanismus namens "Regierungsshutdown" (Regierungsschließung) einführen könnte. In den USA führt das Ausbleiben einer rechtzeitigen Haushaltsfreigabe durch die Legislative zur weitgehenden Lahmlegung des Staates. Dieses Instrument soll Druck auf die Abgeordneten ausüben, um die Verabschiedung des Haushalts zu beschleunigen.

Der politische Kontext des neuen Kabinettschefs

Diese Initiative fällt in eine neue Regierungsphase unter Diego Santilli. Er trat sein Amt als Kabinettschef am 30. Juni 2026 an. (Der Kabinettschef in Argentinien ist ähnlich wie ein Premierminister und koordiniert die Regierungsgeschäfte). Santillis Hauptaufgabe ist die Führung von Verhandlungen mit Gouverneuren und Verbündeten, um die Regierungsagenda im Hinblick auf eine angestrebte Wiederwahl im Jahr 2027 voranzutreiben.

Vor der parlamentarischen Sommerpause am 20. Juli 2026 gehören zu den Prioritäten die Abschaffung der offenen Vorwahlen (PASO) und die Einführung des "Clean Slate"-Gesetzes (Ficha Limpia).

Die wirtschaftliche und finanzielle Lage

Die Haushaltsdebatten finden in einer Schlüsselphase statt. Wirtschaftsminister Luis Caputo präsentierte kürzlich den Finanzplan für 2026/2027. Für 2026 projiziert dieser Finanzbedarf von USD 19.200 Millionen und Einnahmen von USD 22.900 Millionen, was einen Überschuss von USD 3.700 Millionen ergibt. Für 2027 werden Bedarf und Einnahmen auf je USD 24.900 Millionen geschätzt.

Die Ordnung der Staatsfinanzen wirkte sich positiv auf die Märkte aus: Das Länderrisiko fiel auf 410 Basispunkte, den niedrigsten Stand seit 2018. Zudem übersteigen die Reserven der Zentralbank (BCRA) USD 48.000 Millionen, was ein stabiles Horizont zeigt.