Ein Sieg für die Grundversorgung
In einem wegweisenden Urteil hat die Sala II der Berufungskammer für Verwaltungsangelegenheiten von La Plata am 8. September 2026 eine einstweilige Verfügung bestätigt. Diese Entscheidung verhindert, dass die Privatisierung von AySA (Aguas y Saneamientos Argentinos) zu einer Verschlechterung der Dienstleistungen führt.
Für den Kontext: AySA ist das staatliche Unternehmen, das für die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in der Hauptstadt Buenos Aires (CABA) und in 26 Gemeinden des "Conurbano" (dem dicht besiedelten Ballungsraum rund um die Hauptstadt) zuständig ist. Die Richter Pablo Muñoz, Gerónimo Arias und María Ventura Martínez stellten klar, dass weder der Zugang zu Trinkwasser noch die öffentliche Gesundheit oder der Umweltschutz durch einen neuen Betreiber beeinträchtigt werden dürfen.
Rechtliche Grundlagen: Was bedeutet "In Dubio Pro Natura"?
Die Entscheidung basiert auf dem Menschenrecht auf Wasser und dem sogenannten Vorsorgeprinzip. Besonders hervorzuheben ist die Anwendung der Rechtsdoktrin "In Dubio Pro Natura". Dieser lateinische Begriff bedeutet: "Im Zweifelsfall für die Natur". Wenn also eine Entscheidung zwischen zwei Optionen besteht und eine davon potenziell schädlich für die Umwelt ist, muss die Variante gewählt werden, die die Natur schont.
Die Klage wurde vom Bürgerbeauftragten der Provinz Buenos Aires, Guido Lorenzino, eingereicht. Es ist wichtig zu verstehen, dass die Privatisierung an sich nicht vollständig annulliert wurde, aber die Mindeststandards der Qualität und Hygiene nun rechtlich geschützt sind.
Die Zahlen der Privatisierung
| Staatsanteil: | 90% |
| Erwarteter Erlös: | 450 Mio. USD |
| Gebotsöffnung: | 15. Sept. 2026 |
Basierend auf der sogenannten "Ley Bases" (Basisgesetz) und dem Dekret 494.
Übergabe an die Bundesjustiz
Ein entscheidender Wendepunkt des Urteils ist die Überweisung des Falls an die Bundesjustiz (Justicia Federal). Da AySA zu 90% in staatlichem Besitz der Nation ist und der regulatorische Rahmen auf nationaler Ebene liegt, ist die Provinzjustiz nicht mehr zuständig. Dies bedeutet, dass die endgültige Entscheidung über die Privatisierung nun auf der höchsten staatlichen Ebene getroffen wird.
Soziale Auswirkungen und Proteste
Die Nachricht löste starke Reaktionen in den betroffenen Gebieten aus, insbesondere in Lomas de Zamora. Anwohner von informellen Siedlungen (Barrios Populares) äußerten die Sorge, dass notwendige Wasser- und Kanalisationswerke gestoppt werden könnten oder dass der Zugang zum Wasser nur noch für diejenigen gewährleistet sei, die die Gebühren bezahlen können.
Als Reaktion darauf wurden Demonstrationen vor der Legislature von Buenos Aires organisiert. Weitere Protestmärsche sind für den 11. September (vor den AySA-Büros) und den 15. September (vor dem Wirtschaftsministerium) geplant.
Quelle: Informationen basierend auf den Berichten über die Entscheidung der Cámara Contencioso Administrativa de La Plata.