Ein geplanter Sparplan für das Budget 2027, der die Unterstützung für Menschen mit Behinderungen drastisch hätte kürzen sollen, hat tiefe Risse in der argentinischen Regierung offengelegt. Zwischen Machtkämpfen innerhalb der Koalition und heftigem Widerstand aus den Provinzen sieht sich Präsident Javier Milei nun gezwungen, einen strategischen Rückzug anzutreten, um ein politisches Desaster im Senat zu verhindern.

Der Auslöser: Ein riskantes Sparpaket

Die argentinische Regierung unter Javier Milei versuchte, im Haushaltsplan für 2027 tiefgreifende Kürzungen im Bereich der Behindertenhilfe durchzudrücken. Dabei ging es nicht nur um Zahlen, sondern um eine fundamentale Änderung der sozialen Sicherheit.

Die geplanten Maßnahmen:
  • Rückkehr zum Kriterium der "beruflichen Erwerbsunfähigkeit" für Renten (was den Zugang erschwert).
  • Abschaffung des CUD (Certificado Único de Discapacidad) als direkten Schlüssel zu staatlichen Leistungen.
  • Umstellung der Gebührenzahlungen auf ein vierteljährliches Modell, was die Liquidität von Therapiezentren gefährdet.
Kontext für Leser: Was ist das CUD?

Das CUD ist ein offizielles Dokument in Argentinien, das eine Behinderung zertifiziert und dem Inhaber gesetzlich garantierten Zugang zu kostenloser medizinischer Versorgung, Transport und sozialen Hilfen sichert. Es ist das wichtigste Instrument für die Inklusion im Land.

Interner Machtkampf: Bullrich gegen Caputo

Hinter den Kulissen der Casa Rosada (dem Präsidentenpalast) entbrannte ein regelrechter Krieg der Egos. Patricia Bullrich, eine einflussreiche Ministerin und strategische Schlüsselfigur, akzeptierte es nicht, dass Finanzminister Luis "Toto" Caputo die Sparmaßnahmen ohne ihre Konsultation entworfen hatte.

In Argentinien wird Politik oft über soziale Medien kommuniziert. Bullrich sendete eine klare Botschaft: Sie ist die „Türhüterin“ zum Senat. Ohne ihre Zustimmung hat Caputo dort keine Chance, seine fiskalischen Pläne durchzusetzen. Parallel dazu gibt es Spannungen zwischen dem sogenannten "Karinismo" (den Anhängern von Karine Milei, der Schwester des Präsidenten) und den technischen Beratern der Regierung, wobei letztere nun als Sündenböcke für die schlechte Formulierung des Entwurfs herhalten müssen.

Der föderale Widerstand: Córdoba schlägt Alarm

Die Situation verschärfte sich, als Martín Llaryora, der Gouverneur der Provinz Córdoba (einer der wirtschaftlich wichtigsten Regionen Argentiniens), die Maßnahmen als "Akt der Grausamkeit" bezeichnete.

Warum ist das wichtig? In Argentiniens föderalem System müssen die Provinzen oft die sozialen Kosten mittragen. Llaryora machte deutlich, dass Córdoba nicht bereit ist, die finanzielle Last zu übernehmen, wenn die soziale Instabilität dadurch zu groß wird.

Ausblick: Ein Hoffnungsschimmer auf Kompromisse

Die Regierung hat bereits signalisiert, dass sie von den umstrittensten Artikeln zurücktreten wird. Man sucht nun nach einem "überlegenen Entwurf", der möglicherweise die Zahlungsintervalle auf zwei Monate verkürzt, um die Wogen zu glätten.

Position Status nach dem Konflikt
Patricia Bullrich Gewinnerin: Hat ihre Macht im Senat zementiert.
Luis Caputo Verlierer: Autoritätsverlust gegenüber den Abgeordneten.
Behinderte Menschen Hoffnung: Die härtesten Kürzungen werden vermutlich gestoppt.
Quelle: TN Política