Die politische Landschaft in Argentinien erlebt derzeit eine spannende Wendung. Was einst als fast automatische Unterstützung für die Initiativen von Präsident Javier Milei begann, hat sich in harte Verhandlungen über jedes einzelne Gesetz verwandelt. Der jüngste Konflikt entzündete sich im Senat, wo das sogenannte 'Super RIGI' – ein massives Paket zur Anlockung ausländischer Investitionen – auf unerwarteten Widerstand stieß.
Was ist das 'Super RIGI'?
Für Außenstehende ist dieser Begriff zentral: RIGI steht für Régimen de Incentivo para Grandes Inversiones (Anreizsystem für Großinvestitionen). Es wurde im Jahr 2024 durch das Gesetz 27.742 geschaffen.
- Ziel: Anlockung von Kapital für Projekte über 200 Millionen US-Dollar.
- Vorteile: Steuer-, Zoll- und Devisenvorteile für bis zu 30 Jahre.
- 'Super' Version: Diese Erweiterung soll die Vorteile auf weitere Sektoren wie Bergbau, Energie und die Schiffbauindustrie ausweiten, um Arbeitsplätze zu schaffen.
Der Ruf der Provinzen
Hinter diesem Widerstand steht eine tief verwurzelte Forderung nach föderaler Gerechtigkeit. Viele Produktionsprovinzen, insbesondere im Norden Argentiniens, befürchten, dass das aktuelle System fast ausschließlich multinationalen Konzernen nützt und die PyMEs (kleine und mittlere Unternehmen) ausschließt.
Ein Kongress, der dem Präsidenten entgleitet
Die Blockade des Super RIGI ist kein Einzelfall. In den letzten Wochen hat die Regierung Milei die Kontrolle über die legislative Agenda verloren. In der Abgeordnetenkammer (Diputados) erzwang die Opposition mit 135 Abgeordneten ein Quorum, um Themen wie die Notlage im Behindertenbereich und die Verschuldung von Familien zu debattieren.
Im Senat ist die Lage noch komplizierter. Patricia Bullrich, eine prominente Figur der PRO, musste sogar eine Sitzung zum Biokraftstoffgesetz absagen, da es an Stimmen fehlte. Der Streitpunkt hier: Die Energiebehörde weigerte sich, Schutzmaßnahmen für kleine Produzenten zu integrieren.
| Projekt | Status | Grund der Blockade |
|---|---|---|
| Super RIGI | Kein Entwurf | Forderung nach 30-40% lokalen Zulieferern & 15% Preis-Toleranz. |
| Biokraftstoffgesetz | Sitzung abgesagt | Konflikt zwischen PyMEs und Großexporteuren. |
| Psychisches Gesundheitsgesetz | Festgefahren | Blockiert durch den Peronismus und dialogorientierte Blöcke. |
| Wahlreform / PASO-Abschaffung | Kein Fortschritt | Mangelnder Konsens und Prioritätenverschiebung. |
| Steuerliche Unschuld II / Zentralbank-Statut | Bereit für Abstimmung | Einige der wenigen Teilerfolge der Woche. |
Interne Spannungen und der Faktor Wahl 2027
Diese Spannungen werden durch interne Reibereien innerhalb der Regierungspartei La Libertad Avanza (LLA) verstärkt. Es wird über den wachsenden Einfluss von Karina Milei (die Schwester des Präsidenten) im Senat berichtet, was zu Konflikten mit der Führung der PRO unter Patricia Bullrich führt.
Die Gouverneure und verbündeten Blöcke unterstützen die Regierung nicht mehr bedingungslos. Fehlende Gelder und nicht eingehaltene Bauversprechen, kombiniert mit dem Beginn der Wahlstrategien für 2027, führen dazu, dass die PRO und UCR nun „Gesetz für Gesetz“ verhandeln. Ihre eigenen provinziellen und elektoralen Interessen stehen nun über der reinen Regierungsfähigkeit.
Die nächste Woche wird entscheidend sein, wenn das Budget 2027 und die Malvinas-Gesetze in den Kongress kommen. Hier wird sich zeigen, ob Milei neue Brücken bauen kann oder lernen muss, mit einem feindseligen Parlament zu regieren.