Ein Treffen mit voller Tagesordnung in der Casa Rosada
Der Gouverneur der Provinz Neuquén, Rolando Figueroa, trifft sich diesen Mittwoch, den 19. August, mit dem argentinischen Kabinettschef Diego Santilli in der Casa Rosada, dem Regierungssitz in Buenos Aires. Das Treffen ist für 15 Uhr angesetzt und soll strategische Themen für die patagonische Provinz voranbringen.
Figueroa kommt gestärkt aus der Abstimmung, da seine Senatorin Julieta Corroza gegen die Regierungsinitiative stimmte, die den Verkauf von Land an Ausländer ermöglicht hätte. 'Neuquén vor alles zu stellen, erfordert Respekt', sagte eine Quelle aus dem Umfeld des Gouverneurs laut EconoJournal.
Die nationale Regierung sucht unterdessen Unterstützung für ihre Reformpakete, darunter die Abschaffung der PASO (Vorwahlen), die Änderung des Regimes für die Kältezone und die Reform der Zentralbank. Das Treffen mit Figueroa ist Teil einer breiteren Strategie, um sich den 'dialogbereiten' Gouverneuren anzunähern.
Nationale Routen: die zentrale Forderung
Einer der Schwerpunkte ist die Übertragung nationaler Routen an die Provinz. Figueroa will, dass Neuquén strategische Korridore verwaltet, die nach Chile und zu Tourismuszentren führen. Er nannte folgende Routen:
- Ruta 242 (Zugang zum Paso Internacional Pino Hachado)
- Ruta 231 (zum Paso Cardenal Samoré)
- Ruta 40 (südlicher Abschnitt)
- Ruta 237 (Verbindung nach Bariloche)
- Ruta de los Siete Lagos (für den Tourismus)
- Ruta 22 (städtischer Abschnitt, um die Hauptstadt zu entlasten)
'Wir haben hier eine Blockade, um einige Routen zu übernehmen', sagte Figueroa laut LM Neuquén. Er kündigte an, dass in ein oder zwei Monaten 'alle internationalen Pässe von der Provinz verwaltet werden'.
Bezüglich der Ruta 22 plant der Bürgermeister von Neuquén, Mariano Gaido, den Bau einer Überführung, die Verbreiterung und die Verlängerung bis zur Grenze zu Río Negro. Figueroa bestätigte außerdem die Arbeit an einer vierten Brücke über den Fluss Neuquén, um den Verkehr zu entlasten.
Kältezone: Garantien für die patagonische Subvention
Ein weiterer Punkt ist das Kältezonen-Regime. Figueroa will, dass Santilli öffentlich zusichert, die Subventionen für Neuquén und Patagonien nicht zu kürzen. 'Wir werden ausdrückliche Erklärungen verlangen', sagte er laut Neuquén Informa. Die Sorge entsteht durch die Reform der Regierung, die die Kosten senken will. Die Regierung hat bereits mit Gouverneuren des Nordens ein Schema für warme Zonen vereinbart, das die Stromsubventionen erweitert, um Stimmen im Senat zu gewinnen. Figueroa lehnt einen Artikel ab, der dem Exekutivorgan Diskretion bei der Festlegung der Prozentsätze gibt.
Vaca Muerta und Zusammenarbeit mit Río Negro
Figueroa will auch die Befahrbarkeit zu Vaca Muerta verbessern, mit weniger Auswirkungen auf die Städte. 'Wir wollen ein Projekt vorantreiben, das wir mit Río Negro zusammen mit dem CFI (Föderaler Investitionsrat) entwickeln', sagte er. Der Gouverneur von Río Negro, Alberto Weretilneck, kündigte an, dass die Verhandlungen über die Routen 22 und 151 in seiner Provinz in der Endphase sind.
Landgesetz: Die Philosophie, die Figueroa von der Regierung trennt
Figueroa erklärte: 'Wir haben dagegen gestimmt, weil wir eine andere Philosophie darüber haben, wem das Land gehört.' Neuquén hat ein Projekt in der Legislative eingebracht, um die fiskalischen Ländereien zu schützen, die etwa 33% des Territoriums ausmachen. Das Gesetz sieht vor, dass fiskalisches Land nur an argentinische Staatsbürger oder im Land gegründete juristische Personen mit produktiven Projekten vergeben werden kann.
Der politische Hintergrund: PASO und Wahlen 2027
Die Regierung braucht Stimmen, um die Abschaffung der PASO zu genehmigen. Figueroa hat bereits seine Zustimmung signalisiert, lehnt aber andere Punkte ab. Am Donnerstag nimmt er am Council of the Americas teil, wo auch Präsident Javier Milei sprechen wird. Laut Clarín ist das Treffen Teil der Strategie der Regierung, Brücken zu den Provinzen zu bauen.