Der Entwurf in der Provinz Buenos Aires

Am 21. Juli 2026 legte der Abgeordnete Agustín Romo (La Libertad Avanza) gemeinsam mit 18 weiteren Abgeordneten seiner Fraktion und Alejandro Rabinovich (PRO) einen Gesetzesentwurf in der Provinzlegislative vor. Der Vorschlag sieht vor, dass Ausländer ohne ständigen Wohnsitz für Behandlungen in öffentlichen Krankenhäusern sowie für grundständige Studiengänge an Provinzuniversitäten zahlen müssen.

Nationaler Kontext und die Stadt Buenos Aires

Der Provinz-Entwurf reiht sich in eine ähnliche Initiative ein, die im März 2026 von der Abgeordneten Pilar Ramírez in der Stadt Buenos Aires vorgestellt wurde. Sie sieht ein Rückforderungssystem für geplante Behandlungen in Krankenhäusern der Hauptstadt vor.

Laut Regierungskreisen, die unter anderem von TN und Clarín zitiert werden, erwägt die Casa Rosada ähnliche Maßnahmen auf nationaler Ebene. Der Präsidentenberater Santiago Caputo soll Interesse an dem Vorschlag gezeigt haben; es wird spekuliert, dass ein nationaler Abgeordneter einen entsprechenden Entwurf einbringen könnte.

Der Unterstaatssekretär für Hochschulpolitik, Alejandro Álvarez, erinnerte daran, dass das DNU 366/2025 (Dringlichkeitsdekret), in Kraft seit dem 28. Mai 2025, den nationalen Universitäten bereits erlaubt, von ausländischen Studierenden ohne ständigen Wohnsitz Gebühren zu verlangen. Bislang hat jedoch keine Hochschule diese Möglichkeit genutzt.

Die Debatte ist Teil einer Neuordnung staatlicher Prioritäten, mit dem Ziel, die Ressourcen der Provinz verantwortungsvoll zu verwalten. Die Initiative wird ein neues Kapitel in der Gesetzgebungsdebatte eröffnen – stets mit dem Fokus, humanitäre Hilfe in Notfällen zu gewährleisten und die öffentliche Verwaltung effizienter zu gestalten.