22/07/2026 18:44 - Politica
Nach dem Ende der Fußball-Weltmeisterschaft 2026 konzentriert sich die argentinische Regierung wieder auf Wirtschaft und Gesetzgebung. Am 22. Juli 2026 lenkte die Regierung unter Präsident Javier Milei ihre Aufmerksamkeit auf strukturelle Prioritäten und stieß ein neues Reformpaket an, das das sogenannte Gesetz der 'Steuerlichen Unschuld' (Inocencia Fiscal), den Abschluss wichtiger Straßenbauabkommen und eine aktive internationale Agenda umfasst.
In Argentinien ist es aufgrund historischer Inflation und mangelndem Vertrauen in das Bankensystem üblich, dass Bürger US-Dollar bargeldhaltig sparen, oft als 'Dollars unter der Matratze' (dólares del colchón) bezeichnet. Finanzminister Luis Caputo präsentierte nun einen neuen Gesetzesentwurf, der eine Amnestie ('Steuerliche Unschuld') vorsieht, um diese unversteuerten Ersparnisse in das formelle Bankensystem zu holen.
Zu den wichtigsten Änderungen gehört die Abschaffung der Einkommensgrenze (1.000 Mio. ARS) und der Vermögensgrenze (10.000 Mio. ARS), eine Anpassung von 5% bei signifikanten Diskrepanzen und eine größere Flexibilität bei der Berichtigung von Steuererklärungen. Die Frist für die Zahlung der Einkommensteuer (Ganancias) bleibt der 27. Juli, während die Einreichung der Erklärung auf den 27. August 2026 verschoben wurde.
Ermutigende Nachrichten für die lokale Wirtschaft kamen aus dem Ausland: Die Ratingagentur Moody's hob die Note für Argentiniens Staatsanleihen von Caa1 auf B3 mit positivem Ausblick an. Damit erreichen alle drei großen Ratingagenturen erstmals seit über einem Jahrzehnt wieder ein einheitliches B- Rating.
Vizewirtschaftsminister José Luis Daza feierte die Maßnahme als Bestätigung, dass sich das Land auf dem richtigen Weg befindet, was die Kreditkosten senkt. Der sogenannte 'Riesgopais' (Länderrisiko-Spread gegenüber US-Staatsanleihen) lag bei 421 Basispunkten.
Die Route A012 ist eine 67 Kilometer lange, strategisch wichtige Ringstraße um die Großstadt Rosario, über die rund 80% der Getreideexporte der Region abgewickelt werden. In einem beispiellosen Schritt übertrug die Nationalregierung die Verwaltung für 20 Jahre an die Provinz Santa Fe.
Das Abkommen wurde in der Casa Rosada (dem Regierungssitz) von Gouverneur Maximiliano Pullaro, Kabinettschef Diego Santilli und der Generalsekretärin des Präsidialamtes, Karina Milei, unterzeichnet. Es ist eine Anfangsinvestition von 5.000 Mio. ARS für Reparaturen und Beleuchtung geplant. Die Arbeiten sollen am 23. Juli 2026 beginnen und 6 bis 7 Monate dauern. In der ersten Phase wird es keine Mautgebühren geben.
Präsident Javier Milei wird seine internationale Reise am Freitag, den 24. Juli, nach São Paulo, Brasilien, fortsetzen. Dort nimmt er am Kongress der Liberalen Partei teil, bei dem Flávio Bolsonaro offiziell als Kandidat für die Wahlen im Oktober gegen Lula da Silva nominiert werden soll.
Nach seiner Rückkehr am 26. Juli wird Milei die traditionelle Exposición Rural de Palermo in Buenos Aires eröffnen – Argentiniens wichtigste landwirtschaftliche Messe. Zudem wird für die kommende Woche eine angekündigte Reform der Carta Orgánica (Satzung) der argentinischen Zentralbank (BCRA) erwartet.
Nach der WM-Pause nahmen die Oppositionssektoren ihre Proteste wieder auf. Die CGT (Confederación General del Trabajo), die größte Gewerkschaft Argentiniens, sowie die CTA, UTEP und ATE veranstalteten einen nationalen Protesttag, um höhere Renten zu fordern. Die Mindestrente liegt derzeit bei 411.989 ARS plus einem Bonus von 70.000 ARS (insgesamt 481.989 ARS), was von den Demonstranten als unzureichend eingestuft wird.
Zudem debattieren Abgeordnete der Regierungspartei 'La Libertad Avanza' über einen Gesetzentwurf, der Ausländern ohne ständigen Wohnsitz Gesundheitsversorgung und Bildung in Rechnung stellen könnte – ein Thema, das landesweit hitzige Diskussionen auslöst.
| Indikator | Wert |
|---|---|
| Inflation Juni 2026 | 1,9% monatlich |
| Offizieller Dollar (Verkauf) | 1.500 ARS |
| 'Blue' Dollar (Verkauf - Parallelmarkt) | 1.545 ARS |
| Reserven der Zentralbank (BCRA) | 48.919 Mio. USD |
| Moody's Bewertung | B3 (Positiver Ausblick) |
Quellen: El Litoral, La Nación, El Día, Ámbito.
Alfredo S. Quiroga
