22/06/2026 21:20 - Politica
Eine überraschende strategische Wende im argentinischen Kongress: Der Präsident der Abgeordnetenkammer, Martín Menem, hat einen politischen Pakt zwischen der Regierungspartei La Libertad Avanza und den traditionellen Oppositionsparteien PRO (Propuesta Republicana) und UCR (Unión Cívica Radical) besiegelt. Das Ziel: Das Quorum für die Sondersitzung am kommenden Sonntag nicht zu erreichen und damit die geplante Befragung (Interpelación) von Kabinettchef Manuel Adorni zu verhindern.
Die Krise, die als "AdorniGate" bekannt wurde, entstand durch Enthüllungen über einen vermeintlichen Vermögenszuwachs des Funktionärs von geschätzten $20 Millionen auf $944 Millionen – eine Steigerung von 775%. Die Opposition hatte eine Sondersitzung gefordert, um Adorni im Plenum direkt zu konfrontieren. Mit der neuen Übereinkunft wird das kontroverse Thema stattdessen an die Ausschüsse für Verfassungsangelegenheiten und Geschäftsordnung verwiesen, wo die Regierung über Mehrheiten verfügt.
In Argentinien kann die Legislative den Jefe de Gabinete (eine Art Premierminister-Figur) zur Verantwortung ziehen. Dieser Vorgang heißt Interpelación. Für eine solche Sondersitzung ist ein Quorum (Anwesenheit der Mehrheit der Abgeordneten) notwendig. Durch die Absprache, nicht zu erscheinen, verhindern PRO und UCR technisch gesehen die Sitzung. Dies ist ein übliches taktisches Manöver in der argentinischen Politik.
Die Ausschüsse nehmen ihre Arbeit offiziell erst ab dem 30. Juni auf. Dies schiebt die Debatte über den Skandal zeitlich weit hinaus, über die parlamentarische Winterpause und bis nach der Fußball-Weltmeisterschaft. Ein Regierungsvertreter betonte, dass man darauf hofft, dass die Justiz die Angelegenheit klären wird.
Während die radikalere Opposition bereits 120 von 129 notwendigen Unterschriften für einen Misstrauensantrag gesammelt hatte, erschwert dieser Pakt zwischen den großen Blöcken das Vorhaben einer sofortigen politischen Abrechnung. Ein UCR-Abgeordneter erklärte: "Wir werden die Ausschüsse zulassen, um dort zu diskutieren, und dann sehen wir weiter."
Cristian Ritondo vom PRO warnte jedoch: "Wenn ein neuer 'Flipper' auftaucht, fällt alles zusammen. Es gibt keinen Spielraum, wegzuschauen." Der Begriff "Flipper" bezieht sich in der lokalen Politiksprache auf ein plötzliches, aufmerksamkeitsstarkes Ereignis, das die Situation instabil machen könnte.
Der politische Deal dient auch dazu, die Parlamentsarbeit freizugeben. Die Regierung plant nun, für Mittwoch zu einer Sitzung aufzurufen, jedoch mit einer eigenen Agenda. Im Fokus stehen das "Super RIGI" (ein Regime zur Förderung von Großinvestitionen ausländischer Unternehmen) und Verhandlungen mit den sogenannten Holdouts (Gläubigern, die nicht an früheren Umschuldungen teilnahmen). Adorni bleibt vorerst im Amt, während die "AdorniGate"-Debatte in den Ausschüssen, fernab der öffentlichen Bühne, beginnen wird.
Alfredo S. Quiroga
